Herbert Leuninger

Der Neue Tag (Weiden)
12. Mai 2003
(s. dazu: Präsentation 2002)

Freiheiten abgebaut

Menschenrechtler Leuninger beim "Friedensforum"

Weiden. (eie) Die Staaten der Erde sind dabei, die Menschenrechte der Terrorismusbekämpfung zu opfern. Davon ist der Mitbegründer von "pro asyl" Herbert Leuninger fest überzeugt. Beim Weidener Friedensforum legte der Menschenrechtler am Freitag zahlreiche Dokumente vor, die seine Behauptung untermauern sollten.
"Der 11. September hat's geschafft, dass sich längst fertige Konzepte zum Abbau bürgerlicher Freiheiten und Rechte plötzlich problemlos in die Tat umsetzen ließen" , so der Referent. Der ehemalige katholische Pfarrer aus Limburg an der Lahn präsentierte auch gleich die "Hitliste" der größten "Übeltäter" - aufgestellt von den Organisationen "Reporter ohne Grenzen", der "Liga für Menschenrechte" und der "Human Rights Watch". Spitzenreiter ist dort - wer hätte es nicht vermutet - die USA
Mit "Menschenjagd, Geheimprozessen und anderen undemokratischen Methoden" würde sich, so der Referent, diese Nation "auf einen Polizeistaat hin bewegen". Damit hätten die Vereinigten Staaten" völlig überzogen". Leuninger ist über:zeugt davon, dass dies "der Anfang des Abstiegs der USA" bedeutet. Zumindest aber "werden sie zutiefst geschwächt daraus hervorgehen".

Briten, Kanadier und Franzosen sind nach Meinung der genannten Organisationen zwar noch rigoroser im Abbau von Grundrechten als die Deutschen vorgegangen. Doch Pfarrer Leuninger sieht durch "das katastrophale Anti-Terror-Gesetz" und anderer Maßnahmen "schlimme Auswirkungen auf das gesamte Rechtsgefüge der Republik". Er veranschaulichte dies mit einer Videoanimation, in welcher Otto Schily auf grundlegende Freiheiten darunter das Asylrecht eindrischt.

"Gläserner Flüchtling"

Besonders schwer wiege die Umkehrung des Nachweises von Schuld. Nach Leuningers Aussage müsse nun zum Beispiel ein Ausländer im Zweifelsfalle beweisen, dass er unschuldig ist. "Das wird eine unglaublich schwere Aufgabe, das wieder zurückzuholen, was im Grundgesetz nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde". Der „Gläserne Flüchtling" sei bereits Realität meint der Referent. Besorgt fragt er sich: "Wann werden wir den "Gläsernen Bürger" haben.
Eine "äußerst arrogante" Doktrin ortete Leuninger in den "double standarts" des "Neuen Liberalen Imperialismus". Die "Erste Welt" verkehre untereinander auf der Basis rechtsstaatlicher Normen. Gegenüber "rückständigen Staaten" sind nach dieser Doktrin "rauere Methoden wie Gewalt, Präventivschläge oder Täuschung" legitim. "Gegen alle dies Entwicklungen müssen wir uns wehren" , forderte der Referent seine "Lieben Mitmenschen" auf.

Welt demokratischer

Im zweiten Teil seines Referates überraschte Pfarrer Leuninger seine Zuhörer mit einer positiven Perspektive. Untersuchungen hätten gezeigt, dass "die Welt demokratischer geworden ist". Seit 1985 habe sich die Zahl der Demokratien fast verdoppelt. Von damals 67 autoritären Regimen "sind heute noch 26 übrig". Die wesentliche Ursache für die "deutliche Verbesserung im Rechtsbewusstsein der Welt" sieht der Referent in der Weltgemeinschaft. Hier "entsteht ein Weltbewusstsein, das sich nicht mehr so traktieren lässt wie bisher". Die großen Demonstrationen der Globalisierungs- und Kriegsgegner dokumentieren nach Leuningers Meinung einen "neuen Willen aller Bevölkerungsschichten, die Dinge nicht mehr so laufen zu lassen wie bisher" .