Herbert Leuninger

Seit dem vergangenen Jahr tauchen immer häufiger Nachrichten darüber auf, daß in Europa Militär gegen Flüchtlinge und Einwanderer eingesetzt wird. Damit eskaliert die Abschottung und nimmt eine geradezu kriegerische Dimension an.

Im April 1990 beschloß der italienische Ministerrat nach einer offensichtlich heftigen Diskussion künftig die Grenzen der Appenin-Halbinsel durch den zusätzlichen Einsatz von Truppen gegen illegale Einwanderer zu sichern. Nach dem Vorschlag des stellvertretenden Ministerpräsidenten Claudio Maretelli sollen Heer und Marine die gegenwärtig 3200 Grenzpolizisten verstärken.

Im September kündigt der österreichische Innenminister Franz Löschnak an, Flüchtlinge, die aus Osteuropa nach Österreich einreisen wollen, durch den Einsatz von Soldaten an den Grenzen aufzuhalten. Neben den Hunderten legalen Flüchtlingen, die täglich die Grenze passierten, gebe es ein Vielfaches an illegalen Einwanderern. 2000 Angehörige des Bundesheeres sollen entlang der "grünen Grenze" im Burgenland von Nickelsdorf bis Lockenhaus: die durch die ständig wachsende Zahl von Grenzgängern überforderte Gendarmerie entlasten. Auch hier muß es im Ministerrat eine lange und hitzige Debatte gegeben haben. Die Soldaten sollen bewaffnet sein, erhalten jedoch keinen Schießbefehl. Von den Waffen soll nur im Notfall zum Selbstschutz Gebrauch gemacht werden. Die österreichischen Presse wird der Regierung vorgeworfen, damit eine "lebendige Mauer" zu errichten.

Im März dieses Jahres hat der steirische Sicherheitsdirektor Reinweber in einem Schreiben an den Innenminister um Bundesheerhilfe ähnlich dem "Assistenzeinsatz" im Burgenland ersucht. Der Einsatz soll an der steirisch-jugoslawischen Grenze erfolgen. Reinweber begründet seinen Antrag mit den neuesten Zahlen. 1989 seien in den ersten drei Monaten 45 illegale Grenzgänger aufgegriffen worden, in diesem Jahre bereits 1100.

Angesichts einer wachsenden Zahl von Flüchtlingen aus den Ländern des ehemaligen Ostblocks erwägt die Schweizer-Regierung zur Verstärkung der Grenzwachen Soldaten an die Landesgrenzen zu entsenden. Dabei wird Bezug genommen auf den Heereseinsatz in Österreich, der als erfolgreich eingestuft wird. Mittlerweile haben Armeeeinheiten erste Übungen im Grenzgebiet abgehalten. Noch waren die Gewehre der Soldaten nicht geladen. Der zuständige Oberzolldirektor Hans Lauri gibt aber in einer Pressekonferenz zu erkennen, daß ein Einsatz von Soldaten aus allgemeinen Sicherheitsüberlegungen nur verantwortet werden könne, wenn die Truppe mit Munition ausgestattet wäre. Noch fehlt die gesetzliche Grundlage für einen Militär-Einsatz an der Grenze. Das Vorhaben der Regierung ist auf entschiedenen Widerstand von Bürgerinitiativen gestoßen, die der Regierung eine Militarisierung der Asylpolitik vorwerfen.

In der Bundesrepublik bedarf es wohl nicht dieser Überlegungen, da der Bundesgrenzschutz paramilitärischen Charakter hat und die Sicherung der durch die Vereinigung nach Osten vorgeschobenen Grenzen bereits durch Einheiten des Bundesgrenzschutzes übernommen werden konnte, die durch den Wegfall der innerdeutschen Grenze frei geworden sind. Spärliche Nachrichten von der Grenze der Bundesrepublik zur CSFR lassen befürchten, daß ihr Einsatz sowohl die legale wie auch die illegale Einreise von Flüchtlingen in starkem Maße verhindert.

Dennoch muß man davon ausgehen, daß selbst eine solche Militarisierung an den europäischen Grenzen nicht ausreichen wird, die Zuflucht so zu verhindern, wie es sich die Regierungen wünschen. Grenzen in einer wirtschaftlich auf größten Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital eingestellten Welt werden zwangsläufig immer durchlässiger. Dazu kommt der ungeheure Abwanderungsdruck in den wirtschaftlichen und politischen Krisenländern rund um Westeuropa. Selbst der Versuch neue Einwanderungspolitiken mit Kontingentierungen zu konzipieren, dürfte kaum etwas daran ändern. Die makrosoziologischen und - politischen Gegebenheiten, die Flucht- und Arbeitswanderungen auslösen, können von nationaler Politik kaum mehr wirksam beeinflußt werden.