Herbert Leuninger

ARCHIV ASYL
1991

Pressekonferenz
29. Oktober 1991 in Bonn
Solidarisierung gegen Rassismus

PRO ASYL stellt seit dem Schock über die pogromartigen Ausschreitungen gegen Flüchtlingswohnheime eine wachsende Solidarisierung mit Flüchtlingen fest.

Das geschieht vornehmlich in drei Formen:

  1. durch Wachen vor Wohnheimen zum unmittelbaren Schutz und zu rechtzeitiger Alarmierung der Polizei;
  2. durch öffentliche Demonstration vor allem in den Städten;
  3. durch vielseitige Sympathiebekundungen von Einzelnen und Gruppen.

Allerdings hat es erst des Schocks durch Hoyerswerda, Saarlouis, Hünxe und Greifswald bedurft.

Die neue Bürgerrechtsbewegung ist deswegen erforderlich, weil Parteien und Regierungen, dabei vor allem auch die Staatsmacht in einer Form versagt hat, die nach 1945 als einmalig zu betrachten ist. Durch die die taktische Verstrickung der Parteien in eine ausschließlich auf Abwehr eingestellten Asyldebatte wird verständlich, daß der Staat seine Ordnungs- und Sicherheitskräften nicht im erforderlichen Umfang zum Schutz einer bedrohten Minderheit einsetzt.

Daher bleibt es die Aufgabe der flüchtlingsfreundlichen Bürgerrechtsbewegung,

  1. den effektiven Schutz der Flüchtlinge durch Objektschutz der Wohnheime zu fordern;
  2. die Parteien daran zu hindern, durch überwiegend wahltaktisch bestimmtes Verhalten die Republik noch weiter in den Sumpf des Rassismus zu stoßen;
  3. die Bevölkerung auf die weitere und dabei verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen aus den Krisenländern der Welt vorzubereiten.