Herbert Leuninger

Wider die Privatisierung sozialer Aufgaben des Staates

...Ich habe rein zufällig vielleicht, oder auch nicht zufällig, innerhalb von wenigen Tagen an vier Kongressen der Bürgergesellschaft teilgenommen. Wenn ich diese Erfahrung, in die Pro Asyl und unsere Arbeit als Teil der internationalen Solidarisierung mit den großen Anliegen der heutigen Zeit eingebunden sind, werte, dann möchte ich sagen, diese Bürgergesellschaft ist facettenreich und hochmotiviert zur Stelle. Allerdings ist die Frage, und die würde ich etwas kritischer beurteilen, ob diese Bürgergesellschaft in der Lage ist, die ihr angesonnene Aufgabe zu übernehmen, die Menschenrechte national und international zu verteidigen.

Im Zusammenhang mit dem Weltsozialgipfel in Kopenhagen ist mir eine sehr interessante Entwicklung aufgefallen. Die Lobby der Nichtregierungsorganisationen hat sehr professionell gearbeitet. Es ist ihr gelungen, in die Abschlußdokumente wichtige Forderungen einzubringen. In den Fluren und zwischen den einzelnen Sitzungen wurde aber von Regierungsseite gesagt: Wir kommen an dieser Stelle nicht mehr weiter. Ihr Nichtregierungsorganisationen müßt im Grunde diese Arbeit tun. Wo der Staat schwächer wird, liegt die Verteidigung der Demokratie, der Menschenrechte, der Solidarität und der Gerechtigkeit in den Händen der Bürger selbst.

Ich habe das vor ein paar Jahren einmal auf einem Gewerkschaftskongreß in Chemnitz so formuliert: «Ich bin der Bundespräsident.» Wenn ich das heute wiederhole, «Ich bin der Bundespräsident», dann hoffe ich, daß man nicht Sorge dafür trägt, daß ich in eine Spezialklinik eingeliefert werde. Ich möchte damit zum Ausdruck bringen, daß die Übernahme von bürgerrechtlicher Verantwortung aus den Händen dieses Schwächlings Staat weit über unsere Kräfte geht. Und ich möchte diesem Trend entgegensetzen, daß wir die gegenwärtige Tendenz, Aufgaben, die der Staat nicht leistet, und das, was der Staat privatisiert und an die Nichtregierungsorganisationen weiterzugeben trachtet, so nicht akzeptieren. Sondern - das war deutliche politische Implikation dieser Kongresse - der Staat hat zu tun, was des Staates ist. Und die Bürgergesellschaft hat zu tun, was ihre Aufgabe ist. Und sie hat den Staat auf seine Aufgaben zu verweisen. Die Privatisierung, auch des sozialen Bereichs, kann sehr bedenkliche Formen annehmen.

Abschließend nur das Beispiel der Aufnahme der bosnischen Flüchtlinge. Bund und Länder hatten nichts Eiligeres zu tun, als eine Visumspflicht einzuführen, d. h. die Errichtung einer Grenzabwehr gegen Flüchtlinge, jedoch mit der gleichzeitigen Maßgabe, bei Erklärung einer privaten Kostenübernahme Flüchtlinge in die Bundesrepublik aufzunehmen. Das hatte es in dieser Form bisher nicht gegeben, wurde aber in der Öffentlichkeit nicht diskutiert. Es war dies eine Privatisierung einer genuin staatlichen Aufgabe, nämlich der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen auf dem Hintergrund der Genfer Flüchtlingskonvention.

Es ist unbestreitbar, daß der Staat, den wir als eine Agentur des internationalen Kapitals erleben, nicht der Staat ist, auf den eine Bürgergesellschaft ihr Vertrauen setzen kann. Aber diese Bürgergesellschaft wird nicht aufgeben, einen Staat zu wollen - und auch einen internationalen Staatenverbund -, der die soziale Dimension seiner Verpflichtungen nicht aufgibt.

Redebeitrag bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Römerberggespräche 1998, in: Hans Eichel, Hilmar Hoffmann (Hrsg.), Ende des Staates - Anfang der Bürgergesellschaft, Über die Zukunft der sozialen Demokratie in Zeiten der Globalisierung, Hamburg 1999, S. 246f