____________________ M it dem AsylbLG im Rücken kann die Bundesregierung ohne den geringsten Gesichtsverlust im Februar 1998 folgende Stellungnahme abgeben. Diese steht nicht nur im Gegensatz zur Tatsache einer wachsenden Armut in unserer Gesellschaft sondern vor allem zu der untermenschlichen Behandlung von Flüchtlingen:
"Die Soziale Marktwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland ist gekennzeichnet durch das Prinzip des Wettbewerbs, das mit dem Prinzip des sozialen Ausgleichs verbunden ist. Letztes Auffangnetz für alle, die über kein ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügen und die mit den Leistungen der vorrangigen sozialen Sicherungssysteme nicht genügend abgesichert sind, bildet dabei die Sozialhilfe. Aufgabe der Sozialhilfe ist es, jedem eine menschenwürdige Existenz zu garantieren. "
(Aus der schriftlichen Antwort auf eine Kleine Anfrage der PDS).
