____________________ D as Gesetz hat Modellcharakter: Es führt vor, wie leicht Menschen durch die Anknüpfung an einer einzigen Eigenschaft, in diesem Fall Flüchtlinge zu sein, aus unserem Sozialsystem herausdefiniert und ausgegrenzt werden können. So dient das Gesetz nicht nur der Abschreckung von Flüchtlingen mit sozial-politischen Mitteln. Es schwebt zugleich als Damoklesschwert über den Köpfen einheimischer armer, behinderter, arbeitsloser und obdachloser Menschen, die längst erfahren haben, daß sie ausgegrenzt werden. Vielleicht kommen bald die alte Gruppenfürsorge oder neue Sondergesetze für bestimmte Gruppen. Im Rückblick hat sich das Sondergesetz als gezielt eingesetztes "Begleitgesetz" für den Abbau des Sozialstaates erwiesen.
