____________________ I m Mai 1997 wird das AsylbLG geändert und verschärft. PRO ASYL nennt dies die bislang schlimmste Entgleisung im Europäischen Jahr gegen Rassismus. Nunmehr erhalten Asylsuchende, Kriegsflüchtlinge und geduldete Ausländer/innen ab 1. Juni drei Jahre lang (bisher: 1 Jahr) nur noch drastisch gekürzte Sozialleistungen. Damit werden mehr Flüchtlinge auf noch längere Zeit aus der existentiellen Grundsicherung ausgegrenzt. PRO ASYL-Sprecher Kauffmann: ,,Die Einführung eines dauerhaft geringeren Existenzminimums für eine ganz bestimmte Gruppe hier lebender Menschen ist staatlich organisierter Rassismus. Auch wenn das Gesetz mit den Mitteln der Rechtsstaatlichkeit auf den Weg gebracht wurde, muß es als rassistisch geprägtes Sondergesetz bezeichnet werden."
