Wir verweisen auf die Entschließung
des Landeausschusses, die wir als Basis
einer von Hessen. vertretbaren Ausländerpolitik
betrachten und deren wichtigste Maximen
und Forderungen wir nachstehend nochmals
aufführen:
1.) "Gerade in dieser
Situation die von Arbeitslosigkeit,
stagnierender Wirtschaft und einer
tiefen Rezession, mit allen schwierigen
sozialen Problemen für deutsche
und ausländische Bürger in
diesem Lande gekennzeichnet war oder
in Teilbereichen noch ist, sollte dir
Landesregierung sich verpflichtet fühlen,
wie für alle anderen unterprivilegierten
Schichten der Bevölkerung, sich
insbesondere der Sorgen und Nöte
der ausländischen Mitbürger
anzunehmen."
"Deshalb wird die Landesregierung
aufgefordert, den Weg zur sozialer.
Integration unbeirrt fortzusetzen und
die Integrationswilligkeit und –fähigkeit
zu fördern."(S.4)
"Aufgrund des Zusammenwachsens
der deutschen und ausländischen
Wohnbevölkerung sieht der Hessische
Landesausschuß keine andere Alternative."
(S.5)
2.) "Ausländische
Arbeitnehmer sollen hier bei Wahrung
der sozialen und rechtlichen Möglichkeiten
zugleich verantwortliche Entscheidungen
treffen können, wie lange sie
in der Bundesrepublik Deutschland bleiben
wollen."(S.10)
3.) "Die existentielle
Absicherung von Arbeitsplatz und Aufenthaltsstatus
sind angestrebte Ziele der sozialen
Integration."(S.10)
4.) "Nach fünfjährigem
ununterbrochenen Aufenthalt soll der
an der sozialen Integration interessierte
Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf
Aufenthaltserlaubnis und eine unbefristete
Arbeitserlaubnis erteilt werden."
(S.7)
5.) "In bestehende Arbeitsverhältnisse
darf nicht durch administrative Maßnahmen
eingegriffen werden." (S.7)
6.) "Auf der Grundlage
des Rechts eines jeden Arbeitnehmers,
mit seiner Familie zusammenzuleben,
fordert der Hessische Landesausschuß,
auch weiterhin die Familienzusammenführung
zu fördern."(S.8)
7.) "Der weitere Ausbau
der Infrastruktur in Ballungsgebieten
ist das wirksamste Gegengewicht gegen
einen Druck in Richtung einer erzwungenen
Rückwanderungspolitik."(S.10)
8,) "Die Beschäftigung
ausländischer Arbeitnehmer soll
ein. Bestandteil nationaler und internationaler
Strukturpolitik sein."(S.9)