Herbert Leuninger

Konferenz der Caritasverbände in Hessen

625 Limburg, 19.7.1976
Postfach 108

An den
Hess. Sozialminister
Herrn Dr. Horst Schmidt
Adolfsallee 53 und 59

6200 Wiesbaden

Betr.: Bund--Länder-Kommission für Ausländerpolitik

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Schmidt!

Wie der Presse zu entnehmen war, soll am 4. August 1976 in Bonn erstmals eine Bund-Länder-Kommission zur Ausländerpolitik tagen, bei der wohl auch Ihr Haus maßgeblich vertreten sein wird. Aufgabe dieser Kommission soll es sein, ein umfassendes Konzept für die Ausländerbeschäftigung zu erarbeiten.

Da der "Hessische Landesausschuß für die soziale Integration der ausländischen Arbeitnehmer" erst nach diesem Termin zusammentritt, wendet sich die Konferenz der Caritasverbände in Hessen unmittelbar an Sie mit der dringlichen Bitte, sich dafür zu verwenden, daß der in Hessen geltende, und von Ihnen nachhaltig unterstützte Kurs zur Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Angehörigen in die neue Konzeption aufgenommen wird.

Im einzelnen bitten wir Sie

• die Steuerbarkeit bzw. Manipulierbarkeit der seit Jahren hier lebenden ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familien abzulehnen;
• Maßnahmen, die die Rückkehr der ausländischen Wohnbevölkerung forcieren wollen, auch wenn diese als "freiwillig" hingestellt werden, nicht zuzulassen;
• Bestrebungen entgegenzutreten, die die Familienzusammenführung einschränken möchten, oder
• der Gleichbehandlung ausländischer Arbeitnehmer entgegenstehen.

Wir halten es nicht nur unter sozialen, sondern auch unter politischen Aspekten für realistisch und vernünftig, bei Beibehaltung des Anwerbestopps die jetzige ausländische Arbeits- und Wohnbevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland als gleichberechtigten Teil der Arbeiterschaft und unserer Gesellschaft anzusehen und zu behandeln.

Die Konferenz der Caritasverbände in Hessen wird Sie bei Ihren Bemühungen, die in diese Richtung gehen. Voll unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen!
Josef Frank
Vorsitzender der Konferenz der Caritasverbände in Hessen

(Entwurf: Herbert Leuninger)

Initiativausschuß "Ausländische Mitbürger in Hessen"

Geschäftsstelle
6238 Hofheim (Taunus)
Teutonenstraße 13
Telefon 06192/6513
(Leuninger)
20.Juli 1976

An den
Hess. Sozialminister
Herrn Dr. Horst Schmidt
Adolfsallee 53

6200 Wiesbaden

Betr.: Künftige Konzeption der Ausländerpolitik

Sehr geehrter Herr Minister !

In Kürze wird eine Bund-Länder-Kommission zusammentreten, um ein neues Konzept zur Ausländerbeschäftigung zu erarbeiten.

Wir haben allen Grund zu der Befürchtung, daß die bisherige Integrationspolitik zu Gunsten einer höchst bedenklichen Rückwanderungsstrategie hintangestellt wird.

Von Ihnen, Herr Minister, wissen wir allerdings, daß Sie noch Anfang dieses Jahres - anläßlich eines Besuchs der Volkshochschule, Frankfurt - den Vorrang der sozialen Integration betont haben, "egal in welcher Höhe sich künftig der Ausländeranteil einpendelt". 

Daher appellieren wir an Sie, sich bei der Bund-Länder-Kommission dafür zu verwenden, daß ein eindeutiges Ja zur Integration hier lebender ausländischer Arbeiter und ihrer Angehörigen gesagt wird, um die unerträgliche Existenzunsicherheit dieses Bevölkerungsteils endlich aufzuheben.

Mit freundlichen Grüßen
i.A.
Herbert Leuninger

Der Hessische Sozialminister
- M - I A 8 - 8420 -

62 Wiesbaden, den 28. Juli 1976
Adolfsallee 53 und 59
Tel.: (06121) 8151
Durchwahl 815 619
Fernschreiber: 04186-817

Betr.:   Weiterentwicklung einer Konzeption zur             Ausländerbeschäftigung
Bezug: Ihr Schreiben vom 20.7.1976

Sehr geehrte Damen und Herren!

Nachdem sich die 48. Arbeite- und Sozialministerkonferenz am 30.6. und 1.7.1976 in Gelsenkirchen eingehend mit den Problemen der Ausländerbeschäftigung befaßt hat, wurde der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung gebeten, eine zwischen Bund, Ländern und Sozialpartnern abgestimmte umfassende Konzeption für die Ausländerbeschäftigung, insbesondere zu den Fragen des Familiennachzugs, Aufenthaltsrechts, einer künftigen Anwerbepolitik, der sozialen Integration sowie der Rückwanderung, zu entwickeln. Das von ihnen erwähnte Zusammentreffen der Bund-Länder- Kommission in Bonn soll einer ersten Bestandsaufnahme dienen. Sie können sicher sein, daß dabei der Vertreter meines Hauses die von mir bisher vertretene Politik einer sozialen Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familien in unsere Arbeitswelt und Gesellschaft vertreten wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Schmidt