Herbert Leuninger ARCHIV MIGRATION
1985

PROTOKOLL-NOTIZEN
21. Januar bis 24.Februar 1985
Öffentlichkeitsarbeit, Kontakte und Termine

21.1. Kirchen und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen

Konferenz in Frankfurt zur Vorbereitung der "Woche der ausländischen Mitbürger 1985"

21.1. Frankfurter Oberbürgermeisters Walter Wallmann (CDU)

Anzeige zur Kommunalwahl in diversen Tageszeitungen
(s. hierzu)

22.1. Kirchen/Wohlfahrtsverbände/DGB/IG Metall

informeller Arbeitskreis auf Bundesebene in Mainz
Verabschiedung eines gemeinsamen Konzepts zum neuen Ausländergesetz
(Vorlage von mir erarbeitet)

Wallmann-Anzeige kursiert:
Frage nach einer Reaktion von Kirche und Gewerkschaft

24.1. DGB-HESSEN

Anruf wegen gemeinsamer Erklärung zur Wallmann-Anzeige
Entwurf: DGB
Zustimmung: wenn evangelische Seite mitmacht
Information:
Dezernent BO, Stadtdekan, Ffm, Stadtvikar, Ffm.

25.1. Hessischer Rundfunk -Kirchenfunk (Evgl.)

Anfrage
wegen statistischer Angaben zum Familiennachzug in Hessen.
kirchl. Stellungnahme zur Anzeige erwartet.

25.1. Tagung von "Plädoyer für eine ökumenische Zukunft"

Einführungsreferat in Wiesbaden:
"Ideologische Hintergründe zur Verschärfung der Ausländersituation"
(ausgehend von den Krawallen mit rechtsextremen Jugendlichen in Frankfurt und der Wallmann-Anzeige)

26.1. Rat der Gemeinden von Katholiken anderer Muttersprache

Sitzung in Frankfurt:
Unüberbrückbare Gegensätze über die politische Rolle der Kirche in der Ausländerfrage.

27.1. Evangelische Ringkirche, Wiesbaden

Ökumenischer Gottesdienst zur Tagung
Predigt:
"Die Exodus-Erfahrung Israels und die Haltung der Christen zu den Fremden " (vgl. hierzu inhaltlich)
(erste katholische Predigt in dieser Kirche)

27.1. Hessischer Rundfunk: Sendung „Rendezvous in Deutschland"

Telefoninterview:
zur Wallmann-Anzeige
vorher: Interview mit Pfr. Weissinger vom Diakonischen Werk in Hessen und Nassau
(Übernahme durch verschiedene andere Sender)

29.1. Initiativausschuß "Ausländische Mitbürger in Hessen"

Geschäftsführer Detlef Lüderwaldt bespricht Entwurf einer scharfen Erklärung gegen die Wallmann-Anzeige mit mir.
Meine Bitte, in diesem Fall das Bischöfliche Ordinariat Limburg entgegen langjähriger Praxis nicht mitaufzuführen.

29.1. Generalvikar/Dezernent im Bischöflichen Ordinariat Limburg

Zurechtweisung durch den Generalvikar wegen Kompetenzüberschreitung
und Pamphletcharakter der Stellungnahme.

Anweisung bei künftigen Stellungnahmen die Zustimmung des Dezernenten oder des Generalvikars einzuholen.

Meine Reaktion: Ich werde von mir aus überhaupt keine öffentlichen Stellungnahmen mehr für das Bistum abgeben.

30.1. Hessischer Rundfunk, Kirchenfunk (kath.)

Vorbesprechung einer Diskussionssendung (Tribüne) im Hessischer Rundfunk über die ökumenische Arbeitstagung "Miteinander leben" in München.

30.1. Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars  der UN, Bonn

Besichtigung des Hessischen Aufnahmelagers für Flüchtlinge Schwalbach a.Ts.
Arbeitskreis "Hilfe und Beratung für Asylbewerber Eschborn" erbittet dringend meine Teilnahme.

30.1. Hessischer Rundfunk -Zeitfunk

Interview:
Erwartungen an den UN-Besuch in Schwalbach

31.1. JVA Frankfurt III

Hungerstreik ausländischer Frauen
Sr. Zilken von der Gefängnisseelsorge bittet um meine Teilnahme an dem Gespräch der im Hungerstreik befindlichen nichtdeutschen Frauen mit den Vertretern des Hess. Justizministeriums im Frauengefängnis.
Dabei Abgabe einer kirchlichen Solidaritätserklärung

1.2. Katholische Nachrichtenagentur(KNA) Wiesbaden

Bitte um Text der gemeinsamen Wallmann-Erklärung.

1.2. Deutscher Caritasverband Freiburg, Spanierreferat

Brief:
Anfrage, ob meinerseits bereits eine Stellungnahme zu der skandalösen Wallmann-Anzeige erfolgt ist.

2.2. DSR Limburg

Information über die Gemeinden von Katholiken anderer Muttersprache im Bistum Limburg.

Der aktuelle politisch-kirchliche Konflikt bleibt ausgespart.

4.2. Süddeutsche Zeitung

S.1: Nachricht über Stellungnahme des Initiativausschusses zur Wallmann-Anzeige

6.2. Rheinischer Merkur

Anfrage:
Wie das Frankfurter Urteil, wonach das Schild eines Gastwirts "Türken ist der Zutritt verboten", kommentiert werden müßte.

7.2. Büro der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, Bonn

Telefonat über Wallmann-Anzeige:
war bis jetztt dort noch nicht bekannt.

9.2. Rheinischer Merkur

Kommentar:
"Wehret den Anfängen"

12.2. Ausländerbeauftragte, Fraul Liselotte Funke (FDP)

Brief an OB Wallmann mit der Bitte, die Anzeigenkampagne zu stoppen
und Presseerklärung

12.2. Evangelischer Pressedienst - EPD-Dokumentation

Brief des Direktors der Evgl. Akademie Arnoldshain:
Bitte um Manuskript des Wiesbadener Referates für epd-Dokumentation

12.2. Hess. Justizministerium

Presseinformation:
Inhaftierte Frauen in Frankfurt haben Hungerstreik beendet. Nach Gesprächen mit Vertretern der Landesbehörde und der Kirchen nehmen die gefangenen Frauen wieder die Nahrung zu sich.

22.2. Ökumenische Arbeitstagung München

24.2. "Miteinander Leben - Heute und Morgen"

Interviews:
- Südwestfunk
- Süddeutscher Rundfunk
- Westdeutscher Rundfunk

Hessischer Rundfunk:
Teilnahme an einer Diskussionsrunde (Tribüne)
(Sendung am 1. und 2.3.)
u.a. mit
Dr. Bayerlein, Vizepräsident des Zentralkomitee der Deutschen Katholiken (ZdK)
Häusler, ausländerpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Bayern.

Eines der wichtigen Themen auf dem Kongreß war die Wallmann-Anzeige

Stellung hiergegen bezogen:
- Simon, Richter am Bundesverfassungsgericht
- Prof. Schober, bisheriger Präsident des Diakonischen Werkes
- Prof. Huber, Präsident des evgl. Kirchentages

Dem Antrag über eine Resolution gegen die Wallmann-Anzeige abzustimmen, wurde zur Vermeidung eines Eklats nicht entsprochen.
Weil ich dabei als Anwalt des Publikums nicht insistiert habe, wurde ich von Journalisten kritisiert.

Zwischen Prof. Hans Maier (CSU) und mir kam es auf der Tagung zu einem offenen Konflikt. Das ZdK-Präsidium muß über mein Auftreten bei der Tagung sehr ungehalten gewesen sein.
Das ZdK hat mit seinem Präsidenten auf der Tagung eine höchst unglückliche Rolle gespielt und dem Ansehen der Kirche geschadet.

24.1. Hessischer Rundfunk: "Rendezvous in Deutschland"

Interview:
- Ökumenische Arbeitstagung in München
- Wallmann-Anzeige

Zeitraum:
11.30 bis 14.00 Uhr

Teilnehmer:
- Journalisten aus fünf Ländern
- evgl. Kirche
- kath. Kirche
- Gewerkschaft